Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Elektronischen Patienten Dossier (EPD) wurde bewusst darauf verzichtet, die allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzes im Gesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) zu wiederholen. Stattdessen gelten für das EPD die Datenschutzgesetze des Bundes und der Kantone. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass gewisse Datenschutzregelungen im EPDG mit einigen der Grundsätze des DSG und der kantonalen Regelungen in Konflikt stehen können, insbesondere der Grundsatz der Zweckbindung (Art. 4 Abs. 3 DSG).

Die individuelle Dimension der Patientenrechte umfasst eine Vielzahl subjektiver Rechte, die eine Patientin oder ein Patient bei Bedarf mittels gerichtlicher Schritte geltend machen kann. Dazu gehören insbesondere das Recht auf medizinische Behandlung, das Recht auf freie Arzt- und Klinikauswahl (freie Spitalwahl), das Recht auf Information und die Entscheidung, eine Behandlung anzunehmen oder abzulehnen, das Recht auf Zugang zu medizinischen Aufzeichnungen, Krankenhaus- und Pflegedokumenten, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und der persönlichen medizinischen Daten.

Die individuelle Dimension der Patientenrechte umfasst eine Vielzahl subjektiver Rechte, die eine Patientin oder ein Patient bei Bedarf mittels gerichtlicher Schritte geltend machen kann. Dazu gehören insbesondere das Recht auf medizinische Behandlung, das Recht auf freie Arzt- und Klinikauswahl (freie Spitalwahl), das Recht auf Information und die Entscheidung, eine Behandlung anzunehmen oder abzulehnen, das Recht auf Zugang zu medizinischen Aufzeichnungen, Krankenhaus- und Pflegedokumenten, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und der persönlichen medizinischen Daten.

Der Behandlungsvertrag, auch bekannt als Arztvertrag, bildet das Kernstück des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und PatientIn, insbesondere bei Behandlungen durch einen Privatarzt, auch wenn dieser als Belegarzt an einer Gesundheitseinrichtung tätig ist. Gemäß der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird der Behandlungsvertrag als einfacher Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR betrachtet.

Erfahren Sie alles Wichtige zum aktuellen Stand der Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) und vereinbaren Sie eine Erstberatung bei uns. Seit Dezember 2021 haben alle acht (Stamm-)Gemeinschaften die erfolgreiche Zertifizierung abgeschlossen und bieten das EPD der ganzen Bevölkerung in ihren Kantonen an. Breite Zugänglichkeit und vereinfachte Eröffnungsverfahren sind für die ganze Bevölkerung in der nahen Zukunft vorgesehen.

Beim Abschluss von Behandlungsverträgen können Bestimmungen über wichtige Details fehlen, da diese Vereinbarungen oft aufgrund konkludenten Verhaltens zustande kommen. Im Streitfall müssen diese Details ermittelt werden, wobei sich der Inhalt des Auftrags gemäß Art. 396 OR nach der Natur des zu besorgenden Geschäfts richtet. Für Ärzte bedeutet dies, dass sie dem Patienten eine sorgfältige Behandlung nach den Regeln der medizinischen Kunst schulden, die auf die Wiederherstellung seiner Gesundheit ausgerichtet ist. Allerdings haftet der Arzt nicht für die Wiederherstellung der Gesundheit selbst, sondern lediglich für eine entsprechende, fachgerechte Behandlung (lex artis).